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  • 法律状态
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1988007940A1
    申请号:PCT/DE1988/000222
    申请日:1988-04-10
    公开日:1988-10-20
    发明作者:Martin Tigges；Thomas Brock
    申请人:Tigges & Winckel Bonumwerke；Thomas Brock；
    IPC主号:B60C23-00
    专利说明:
    [0001] Reifendruckregel anläge für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Ackerschlepper
    [0002] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Reifendruckregel - anläge für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Ackerschlepper, bei welcher ein Rad drehbar auf einer feststehenden Achse lagert und das Druckmittel für den Reifen über eine Leitung mit einer Drehdurchführung in den Reifen gelangt.
    [0003] Bei Fahrzeugen, wie beispielsweise Ackerschleppern oder
    [0004] Erdbewegungsmaschinen, die häufig auf dem Feld, im Gelände oder auch auf der Straße benutzt werden, ist beim Wechsel der Fahrbahn eine Änderung des Reifendruckes erforderlich, da durch eine Änderung des Reifendruckes die Größe der Reifenauflagefläche veränderbar ist. Durch die Änderung der Auflagefläche läßt sich Walkarbeit des Reifens ebenfalls verändern und dem jeweiligen Verwendungszweck anpassen, so daß ein unnötiger Reifenverschleiß vermieden ist. Eine solche Reifendruckregelanlage ist aus der DE-OS 33 03 1 bekannt. Bei dieser Reifendruckregelanlage ist von der Achse aus eine Druckluftleitung um das Rad mit dem Reifen herum zu einer, auf der Außenseite des Rades an der Radnarbe sitzenden Drehdurchführung geführt. Von der Drehdurchführung führt eine weitere Leitung zum Reifenfüllventil. In der dargestellten Ausführungsform ist eine zweite Druckluft¬ leitung zur Steuerung dieses Füllventiles vorgesehen. Die um den Reifen herumgeführten Druckluftleitungen sind außer- ordentlich hinderlich. Insbesondere ist ein Radwechsel nur möglich, wenn auch die Druckluftleitungen demontiert werden. Auch ein Austausch gegen breitere Räder ist nicht möglich, was insbesondere bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen häufig erforderlich ist. Außerdem sind diese freiliegenden Lei- tungen sehr störanfällig und erhöhen darüberhinaus die
    [0005] Unfallgefahr, da die Druckleitungen über die Vorderfläche des Rades hinausragen.
    [0006] Bei anderen Lösungsmöglichkeiten wird vorgeschlagen, die Drehdurchführung im Radlager auf der der Achse zugekehrten Seite des Rades anzuordnen. Die Druckleitungen brauchen hier nicht mehr um das Rad herumgeführt zu werden. Nachtei¬ lig ist aber, daß der zur Verfügung stehende Raum sehr beschränkt ist, was dazu führt, daß der Querschnitt der Druckleitung sehr gering gehalten werden muß. Dies hat zur Folge, daß die Füllzeiten für den Reifen, insbesondere bei Traktoren und anderen Fahrzeugen mit großen Rädern außeror¬ dentlich ausgedehnt sind. Lange Füllzeiten schränken den Wert einer Druckregelanlage für die Reifen erheblich ein, da bei einem Fahrbahnwechsel solange gewartet werden müßte, bis der neue Druck im Reifen eingestellt ist. Der Fahrer eines solchen Fahrzeuges wird sich hieran jedoch erfahrungs¬ gemäß nicht halten, so daß mit einem erhöhten Reifenver¬ schleiß zu rechnen ist. Da der bei solchen Einrichtungen im Radlager zur Verfügung stehende Platz sehr beschränkt ist, wird auf eine zusätz¬ liche Steuerleitung für das Füllventil verzichtet. Statt¬ dessen wurde vorgeschlagen, ein besonderes Füllventil zu benutzen, welches durch Druckstöße steuerbar ist. Hierbei ist es jedoch erforderlich, hinter diesem Ventil eine Drosselstelle in der Fülleitung vorzusehen, damit ein ordnungsgemäßes Ansprechen des Füllventiles gewährleistet ist. Durch eine solche Drossel stel le wird der Querschnitt der Druckluftleitung weiter verringert, was die Füllzeiten weiter verlängert.
    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es, hier für Abhilfe zu sorgen und eine Reifendruckregelanlage zu schaffen, welche große Leitungsquerschnitte und damit kurze Füllzeiten zuläßt, ohne daß dabei Leitungen um das Rad und den Reifen herum geführt werden müssen.
    [0008] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Dreh- durchführung außerhalb des Radlagers mindestens zwei konzen' trisch ineinandergreifende koaxial zur Radachse angeordnete zylindrische Rohrabschnitte aufweist, von denen einer an der Achse und der andere -am Rad bzw. Radteller befestigt ist, und zwischen den Rohrabschnitten umlaufende Ringdich- tungen vorgesehen sind, welche mindestens eine umlaufende
    [0009] Ringkammer bilden und die Leitung im Bereich der Ringkammer, an die Rohrabschnitte angeschlossen ist. Die Drehdurch¬ führung für die Leitung liegt auf der Radinnenseite, so daß die Leitungen nicht mehr um das Rad herum geführt werden müssen. Darüberhinaus liegt die Drehdurchführung außerhalb des Radlagers, so daß ausreichend Platz zur Verfügung steht, um auch Leitungen mit großem Querschnitt verwenden zu können. Dies ist von großer Bedeutung, da nur durch Leitungen mit großem Querschnitt kurze Füllzeiten erreicht werden können. Ein Reifenwechsel ist jederzeit möglich, ohne daß dabei die Druckregelanlage demontiert werden muß. Es ist lediglich die Druckleitung vom Reifen abzuschrauben.
    [0010] Der innere Rohrabschnitt kann am Achstrichter der Achse befestigt sein. Die Anbringung des inneren Rohrabschnittes am Achstrichter ist besonders einfach, insbesondere bei landwirtschaftlichen Traktoren. Der Achstrichter ist hier gut zugänglich und enthält in seinem Innern die Antriebs¬ welle für das Rad. Leitungen für die Druckluft lassen sich auf seiner Außenseite leicht zu den Drehdurchführungen hinführen. Der innere Rohrabschnitt kann dabei im Abstand zur Achse bzw. zum Achstrichter angeordnet sein. Der zur Verfügung stehende Platz wird dadurch weiter vergrößert, so daß die Leitungen einen großen Querschnitt aufweisen können.
    [0011] Zwischen den Rohrabschnitten können zwei voneinander unab¬ hängige Ringkammern vorgesehen sein. Die eine Ringkammer dient hierbei als Drehdurchführung für die Druckluft zum Füllen des Reifens und die andere Ringkammer als Drehdurch- führung für eine Steuerleitung für das Füllventil. Ein steuerbares Füllventil ist von Vorteil, da es nach dem Füllen geschlossen werden kann, so daß die Ringkanäle in der Drehdurchführung in einen drucklosen Zustand versetzt werden können, wodurch der Verschleiß herabgesetzt wird. Einleitungssysteme mit speziellen Füllventilen und Drossel¬ stellen sind nicht mehr erforderlich.
    [0012] Die Rohrabschnitte können lösbar mit dem Rad bzw. Radteller und mit der Achse verbunden sein. Sie lassen sich daher jederzeit leicht demontieren,, was insbesondere bei Repara¬ turen von großer Bedeutung ist, um gegebenenf lls die Ring¬ dichtungen austauschen zu können. Darüberhinaus ist es möglich, die gesamte Einrichtung auch an Fahrzeugen nachzu- rüsten, die ursprünglich ohne eine Reifendruckregelanlage hergestellt worden sind. A feststehenden Rohrabschnitt an der Achse können Schmier¬ ölleitungen für die umlaufenden Ringdichtungen angeschlosse sein. Die Ringdichtungen lassen sich auf diese Weise ständi schmieren, so daß ihr Verschleiß wesentlich herabgesetzt ist.
    [0013] Die Rohrabschnitte können innerhalb der Radschüssel angeord net sein. Die aus den Rohrabschnitten gebildete Drehdurch¬ führung ist hier relativ geschützt angeordnet und trotzdem etwa bei Reparaturen leicht zugänglich. Der Zwischenraum zwischen den Rohrabschnitten kann- dabei nach außen hin abgedichtet sein. Hierdurch wird das Eindringen von Schmutz verhindert, welcher die Funktion der umlaufenden Ringdich¬ tungen beeinträchtigen könnte. Die Drehdurchführung kann dabei über dem Radlager angeordnet sein, so daß diese nach außen hin abgedichtet ist. Das Radlager wird auf diese Weise zusätzlich abgedichtet, so daß keinerlei Schmutz eindringen kann.
    [0014] Eine Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden anhand der beiliegenden Zeichnung im einzelnen erläutert.
    [0015] Die Zeichnung zeigt einen Schnitt durch das Ende einer Achse mit dem daran befindlichen Radlager und dem Radteller
    [0016] Die Achse 1 zeigt einen Achstrichter 2 auf, in welchem eine Antriebswelle 3 vorgesehen ist. Am Ende des Achstrichters 2 ist das Radlager 4 vorgesehen, welches als Kegelrollen¬ lager ausgebildet ist. Vor dem Lager sitzt ein Drichtring 5, welcher mit einer Dichtlippe an der Antriebswelle auf¬ liegt und das Eindringen von Schmutz in das Lager verhin¬ dert. Das vordere Ende der Antriebswelle 3 geht in den Rad¬ teller 6 über, an welchem in bekannter Weise eine nicht weiter dargestellte Radschüssel befestigt ist. Dieser Aufbau entspricht einer Achse wie sie insbesondere bei landwirtschaftlichen Traktoren üblich ist.
    [0017] Zwischen dem Radteller 6 und dem Achstrichter 2 ist eine Drehdurchführung 7 vorgesehen. Diese Drehdurchführung 7 weist zwei konzentrische Rohrabschnitte 8 und 9 auf, welche koaxial zur Radachse 10 angeordnet sind. Der innere Rohr¬ abschnitt 8 ist dabei von geringerem Durchmesser als der äußere Rohrabschnitt 9, so daß zwischen beiden Rohrab- schnitten ein Zwischenraum 11 gebildet ist. Der Rohrab¬ schnitt 8 ist mittels einer Halterung 12 am Achstrichter 2 befestigt und steht damit relativ zum Achstrichter 2 fest. Der Rohrabschnitt 9 ist demgegenüber am Radteller 6 be¬ festigt, so daß er sich zusammen mit diesem relativ zum Achstrichter 2 dreht.
    [0018] Zwischen den Rohrabschnitten 8 und 9 im Zwischenraum 11 sind umlaufende Ringdichtungen 13, 14, 15 und 15 angeordnet, so daß jeweils zwischen den Dichtungen 13 und 14 bzw. 15 und 16 zwei umlaufende Ringkammern 17 und 18 gebildet sind. Dabei sind zwischen den Ringdichtungen Distanzringe vorge¬ sehen.
    [0019] Im Bereich der Ringkammer 18 ist am Rohrabschnitt 8 eine Leitung 19 angeschlossen, durch welche das Druckmittel, üblicherweise Druckluft, zum Reifen geführt wird. Ein ähn¬ licher Anschluß ist für die Leitung am Rohrabschnitt 9 vorgesehen. Ähnliche Anschlüsse sind im Bereich der Ring¬ kammer 17 am Rohrabschnitt 8 bzw. 9 angeordnet. Die hier angeschlossene Leitung 20 dient als Steuerleitung für ein nicht weiter dargestelltes Füllventil am Reifen. Diese Leitung 20 sowie die zugehörige Ringkammer 17 können im Querschnitt -geringer ausgebildet sein als die Leitung 19 mit der Kammer 18. Die Leitung 19 dient zur Zuführung der Druckluft zum Reifen und sollte daher im Querschnitt so groß wie möglich ausgelegt sein. Da hier die Drehdurch¬ führung 7 außerhalb des Radlagers angeordnet ist und zwischen dem Rohrabschnitt 8 und dem Achstrichter ein großer Abstand vorgesehen ist, kann die Leitung 19 im Querschnitt beliebig groß bemessen werden. Die Füllzeit fü den Reifen kann dadurch auf ein Minimum reduziert werden. Der zur Verfügung stehende Raum ist dabei so groß, daß auc die zweite Leitung 20 und die zugehörige Ringkammer 17 den Querschnitt der Leitung 19 nicht beeinflussen. Darüberhina lassen sich auch Schmierölleitungen 21 an den Rohrabschnit ten 8 anschließen, welche im Bereich der Ringdichtungen 13 - 15 anzuordnen sind. Die Dichtungen können auf diese Weise ständig geschmiert werden, so daß Undichtigkeiten un frühzeitiger Verschleiß ausgeschlossen sind.
    [0020] Außer den Ringkammern 17 und 18 lassen sich zwischen den Rohrabschnitten 8 und 9 weitere Ringkammern anordnen, fall dies erforderlich ist. Beispielsweise können hier Meßleitu gen angeschlossen werden, mit denen der Druck im Reifen- innern erfaßt werden kann, so daß sich voll automatische Reifendruckregelanlagen aufbauen lassen.
    [0021] Der Zwischenraum 11 zwischen den beiden Rohrabschnitten 8 und 9 ist achsseitig durch eine Dichtung 22 verschlossen. Das Eindringen von Schmutz in diesen Zwischenraum ist dadurch ausgeschlossen. Da die Drehdurchführung 7 über dem Achslager 4 liegt, ist durch die Abdichtung des Zwischen¬ raumes auch der Zugang zum Achslager 4 abgedichtet. Der Schmutzanfall an der Dichtung 5 und damit ihr Verschleiß sinkt auf ein Minimum.
    [0022] In der dargestellten Ausführungsform sind die Rohrabschnitt 8 und 9 mit dem Radteller 6 bzw. dem Achstrichter 2 ver¬ schweißt. Denkbar ist auch eine lösbare Verbindung, bei¬ spielsweise mittels Schrauben, so daß sich die Drehdurch- führung demontieren läßt. Sie kann daher insbesondere auch nachträglich an Ackerschlepper montiert werden, die ur¬ sprünglich nicht mit einer Reifendruckregelanlage ausge¬ stattet wurden.
    [0023] Zusammenstellung der Bezugszeichen
    [0024] Achse
    [0025] Achstrichter
    [0026] Antriebswel le
    [0027] Radlager
    [0028] Dichtung
    [0029] Radtel 1er
    [0030] Drehdurchführung
    [0031] Rohrabschnitt
    [0032] Rohrabschnitt
    [0033] Radachse
    [0034] Zwischenraum
    [0035] Halterung
    [0036] Ringdichtung
    [0037] Ringdichtung
    [0038] Ringdichtung
    [0039] Ringdichtung
    [0040] Ringkammer
    [0041] Ringkammer
    [0042] Leitung
    [0043] Leitung
    [0044] Schmieröl leitung
    [0045] Dichtung
    权利要求:
    Claims
    Patentansprüche 1. Reifendruckregelanlage für Kraftfahrzeuge, insbesondere fürAckerschlepper, bei welcher ein Rad drehbar auf einer feststehenden Achse lagert und das Druckmittel für denReifen über eine Leitung mit einer Drehdurchführung in denReifen gelangt, d a d u r c hg e k e n n z e i ch n e t , dass dieDrehdurchführung (7) ausserhalb des Rad lagers (4) mindestens zwei konzentrisch ineinandergreifende koaxial zur Radachse (1) angeordnete, zylindrische Rohrabschnitte (8, 9) auf weist, von denen einer (8) an der Achse (1)und ein anderer (9) am Rad bzw.
    Radteller (6) befestigt ist und zwischen den Rohrabschnitten (8, 9) umlaufende Ringdichtungen (13-16) vorgesehen sind, welche mindestens eine umlaufende Ring kammer (17, 18) bilden und die Leitung (19, 20) im Bereich der Ringkammer (17,18) an den Rohrabsohnitten(8, 9) angeschlossen ist.
    2. Reifendruckregelanlage nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t > dass der innere Rohrabschnitt (8) amAchstrichter(2) der Achse (1) befestigt ist.
    3. Reifendruckregelanlage nach Anspruch 1, d ad u rc h g e ke n n z e i c h n e t , dass der innere Rohrabschnitt imAbstand zur Achse (1) angeordnet ist.
    4. Reifendruckregelanlage nach Anspruch 1, d a d u r c hg e ke n n z e i ch n e t , dass zwischen den Rohrabschnitten (8, 9) zwei oder mehrere voneinander unabhängige Ring kammern (17 > 18) vorgesehen sind.
    5. Reifendruckregelanlage nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,dass der Querschnitt der Leitung(19, 20) für das Druckmittel in seiner Grösse frei wählbar ist.
    6. Reifendruckregelanlage nach Anspruch 1, d ad u r c h g e ke n n z e ic h n e t , dass die Rohrabschnitte (8, 9) lösbar mit dem Rad bzw. Radteller (6) und mit der Achse (1) verbunden sind.
    7. Reifendruckregelanlage nach Anspruch 1, d a d u r c hg ek en n z e i c h n e t , dass an den feststehenden Rohr abschnitten (8) an der Achse (1) Schmierölleitungen (21) für die umlaufenden Ringdichtungen (13-16) angeschlossen sind.
    8. Reifendruckregelanlage nach Anspruch 1, d a d u r c hg e k e n n z e i c h n e t , dass die Rohrabschnitte (8) innerhalb der Radschüssel angeordnet sind.
    9. Reifendruckregelanlage nach Anspruch 1, d a d u r c h geke n n z ei c h nt t, dass der Zwischenraum (11) zwischen den Rohrabschnitten (8, 9) nach aussen hin abgedichtet ist.
    10. Reifendruckregelanlage nach Anspruch 1, d ad u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Drehdurchführung (7) über dem Radlager (4) angeordnet ist und dieses nach aussen hin abgedichtet.
    11. Reifendruckregelanlage nach Anspruch 1, d a d u r c hg e k e n n z e i c h n e t> dass die Rohrabschnitte so angeordnet sind, dass mehrere übereinanderliegende Ringkammern gebildet sind.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-10-20| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT AU BB BG BR CH DE DK FI GB HU JP KP KR LK LU MC MG MW NL NO RO SD SE SU US |
    1988-10-20| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE BJ CF CG CH CM DE FR GA GB IT LU ML MR NL SE SN TD TG |
    1989-10-13| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988903170 Country of ref document: EP |
    1990-02-01| REG| Reference to national code|Ref country code: DE Ref legal event code: 8642 |
    1990-07-18| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988903170 Country of ref document: EP |
    1991-08-21| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988903170 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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    DEG8705739.5U||1987-04-18||DE19883864404| DE3864404D1|1987-04-18|1988-04-10|Reifendruckregelanlage fuer kraftfahrzeuge, insbesondere fuer ackerschlepper.|
    AT88903170T| AT66414T|1987-04-18|1988-04-10|Reifendruckregelanlage fuer kraftfahrzeuge, insbesondere fuer ackerschlepper.|
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